Politik im Voll-Lockdown

Sich für einen Monat in den Teil-Stillstand zu begeben, das hatten Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinn*en für den November beschlossen. Konkret hieß das: angekündigte Hilfsgelder für Corona-Arbeitsverbotsbetroffene wurden erst einmal nicht ausgezahlt, hochwirksame Masken und Schnelltests für Heime und alte Menschen erst einmal nicht bereitgestellt. Geteilter Unterricht in den Schulen und Lüftungsgeräte für selbige stellten Politik und Verwaltung ebenso zurück, wie schärfere Regeln und Kontrollen an Arbeitsstätten vor allem in Produktionsbetrieben oder mehr Abstand in Bus und Bahn. Denn ein Handeln dort hätte womöglich zu einem fatalen Abflachen der zweiten Corona-Welle geführt, wie man bereits im Oktober aus den Statistiken der Infektionsorte ablesen konnte. Eigentlich aber wollte man ja aufmüpfigen Künstlern mal eines auswischen.

Und schließlich hatte alles im Frühjahr schon einmal gut funktioniert, als man Risikogebiete zu spät ausrief, Flugreisen ohne Kontrollen laufen ließ und sich fröhlich beim Superspreading-Event Fasching feierte – und die Zustimmungsraten für Wir-müssen-eigentlich-mehr-tun-aber-irgendwie-geht-es-nicht-Merkel und Ich-wäre-gern-Autokrat-bekomme-in-Bayern-aber-nichts-auf-die-Kette-Söder in ungekannte Höhen schnellten.

Nachdem nun Anfang Dezember gewünschte Effekt eingetreten ist, dass sich die Pflegekasse um mehrere Hundert Menschen am Tag erleichtert, haben Merkel, Müller, Söder und Co. beschlossen, ihre Politik möglichst rasch vollständig einzustellen, also in den Voll-Lockdown zu gehen. So wurde in dieser Woche bekannt gegeben, was nun über den Jahreswechsel alles verschoben werden soll: FFP2-Masken in den Apotheken für alle Seniorinn*en gibt es ab sofort zum Abholen – aber noch nicht gleich. Die Schulferien zu Weihnachten werden auf den 18.12. vorgezogen, beginnen aber – wie in Baden-Württemberg etwa – dann erst am 23.12.. Einzig an der Zahl der Coronafälle in Alten- und Pflegeheimen will man weiter arbeiten. Sie ist gerade einmal doppelt so hoch wie vor einem dreiviertel Jahr zu Pandemiebeginn. Dass eine so geringe Steigerung eines Industrielandes wie Deutschland unwürdig sei, hierin sind sich die Regierungschefinnen und -chefs in Land und Bund einig.

Ein Bürger erfüllt seine demokratische Pflicht so, wie die Politik es sich vorstellt.

Damit die Bevölkerung nicht das Gefühl bekommt, sie profitiere gar nicht von der politischen Auszeit, darf sie bis zum 10. Januar das Haus nicht mehr verlassen und hat offiziellen Befehl, sich den ganzen Tag mit Pro7Sat1RTL2Vox den Verstand weichzukochen (Foto). Schließlich wählt Deutschland im Jahr 2021 diverse Landtage und am 26. September einen neuen Bundestag. Und die dort Aussitzenden möchten ihre Schlafwagen-Card 100 gerne behalten. Wehe dem also, der in der Silvesternacht eine Rakete zündet!

Von Daniel Völpel