Impressionisten machen weiter Stimmung

Weil sie sich nur mit den Taten von Rechtsradikalen und den Terroristen des NSU hinaus befassen will, mussten Grüne und SPD kürzlich im baden-württembergischen Landtag alleine eine Enquete-Kommission einrichten. Die CDU stimmte gegen die Kommission, die FDP enthielt sich, weil sie verlangten, auch die Gefährdung durch Linksextreme und Islamisten solle das Gremium analysieren. Ein berechtigter Einwand! Ist doch offensichtlich, dass die Heilbronner Staatsanwaltschaft von Islamisten erpresst worden sein muss, bei der Aufklärung des Polizistinnenmordes darauf zu verzichten, Zeugenaussagen mit Phantombildern, Videomitschnitte und Handydaten auszuwerten. Schließlich gibt es nur in der strengen Auslegung des Islam ein Bilderverbot. Dass mehrere Landespolizisten Mitglieder des Ku-Klux-Klan waren, verdeutlicht, wie der islamistische Terror das Land im Griff hat: Er zwingt selbst Gesetzeshüter dazu, sich zu verschleiern. Und in Winterbach provozierten Islamisten eine Gruppe harmloser Rechtsradikaler solange, bis die Hütte brannte.

Die Enquete-Kommission hätte in dieser Form auch deshalb niemals kommen dürfen, weil sie zudem das terroristische Potenzial der Impressionisten ignoriert. Diese sorgen mit ihrer Agitation regelmäßig für atmosphärisch aufgeheizte Stimmung, wie einzig die CDU richtig erkannt hat. Noch gefährlicher sind die Karikaturisten, die beinahe täglich Politiker mit spitzer Feder attackieren. Sie bleiben ebenso unbehelligt, wie die seit Jahren verstärkt im Land aktiven Hicksextremisten. Deren Schluckaufmärsche führen immer wieder zu Auswürfen mit der Bevölkerung.

Wie man mit dem Thema Rechtsstaat und Rechtsextremismus richtig umgeht, zeigt derweil das Land Sachsen: Dort sind Bomberjacke und Springerstiefel inzwischen offizielle Uniformbestandteile der Polizei, weshalb es am 1. Mai dieses Jahr erstmals gelang, die Gefahr von Links entscheidend zu verringern.

Von Daniel Völpel