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    Haftcreme gegen mutmaßliche Terrorhelfer

Bei ihren Ermittlungen gegen die rechtsradikale Terrororganisation „nationalsozialistischer Untergrund“, hat die Bundesanwaltschaft heute die Wohn- und Büroräume zweier peter-hweiterer Verdächtiger unter anderem in Berlin, München und Stuttgart durchsuchen lassen. Alexander D. aus Peißenberg und Peter H. aus Mosbach werde die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Karlsruher Behörde mit. Beide waren in den zurückliegenden Tagen durch Äußerungen aufgefallen, in denen sie die mindestens zehn Morde an Kleinunternehmern und einer Polizisten mit der parlamentarischen Arbeit der Linkspartei gleichsetzten. Der ehemalige Försterlehrling H. und der arbeitslose Gesellschafter D. hatten damit ein von ihnen propagiertes Verbot dieser Partei begründet.

Alexander D. und Peter H. würden daher als Teil eines größeren Sympathisantennetzwerkes der AlexanderD.Rechts-Terroristen geführt, teilten die Ermittler mit. So sollen beide auch Kontakte zum selbsternannten Hessen-Führer Roland K. unterhalten haben, der inzwischen im Bau sitzt (Bilfinger Berger). Konkret würden ihnen diverse Propagandadelikte vorgeworfen. Wegen der Wiederholungsgefahr werde erwogen, beim zuständigen Ermittlungsrichter Haftcreme zu beantragen. Denn die beiden mutmaßlichen Terrorunterstützer hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach zur Verfolgung Denkender aufgerufen.

Obwohl die politische Gruppierung, der Peter H. angehört, die „Union“, in den vergangenen Jahren zweimal vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe verurteilt worden war, hatte der Verfassungsschutz es bislang abgelehnt, gegen H. und seine Gesinnungsgenossen vorzugehen. Den Agenten des Inlandsgeheimdienstes wird unter anderem deshalb selbst eine zu große Nähe zu rechtem Gedankengut nachgesagt, was den Strafverfolgungsbehörden insgesamt immer wieder den Vorwurf einbringt, auf dem rechten Auge blind zu sein. Auch ein Verbotsverfahren gegen die „Union“ kommt trotz deutlicher Hinweise kaum voran, weil – wie aus Sicherheitskreisen unter der Hand zu erfahren war – die Stuttgarter Staatsanwälte sogar auf der ganzen rechten Körperhälfte gelähmt sind. Das soll ein erst wenige Wochen altes, geheimes medizinisches Gutachten belegen.

Die Bundesanwaltschaft rechnet nach eigenen Angaben damit, dass mit dem heute beschlagnahmten Material Ermittlungen gegen weitere Verdächtige möglich werden.