Auf in den Billigarbeiter- und Proletarierstaat!

Drei Monate vor der Volkskammerwahl hat die Staatsratsvorsitzende Angela Merkel eine positive Bilanz der Regierungsarbeit ihrer sozialistisch-christdemokratischen Einheitsparteien-Union Deutschlands (SEDCDU) gezogen. Man sei mit dem Umbau von Staat und Gesellschaft nach Vorbild der sozialistischen Kapitalismus große Schritte vorangekommen, sagte Merkel in der wöchentlichen Ansprache aus ihrem Politbüro: Die Eliminierung des Parteiensystems nach alter westdeutscher Prägung sei weitgehend abgeschlossen. Damit seit der oft als „demokratisch“ beschönigte Entscheidungsprozess im Wettstreit der Parteien zugunsten der Entscheidungen des Staatsrates – also ihrer – abgeschafft worden. Der Vierjahresplan unter dem Titel „Entpolitisierung der Politik“ sei damit fristgerecht erfüllt.

Auch die dazu nötige Umformung der Gesellschaft in einen Proletarier- und Billigarbeiterstaat sei in den vergangenen vier Jahren beinahe vollendet worden. Lediglich bei der Aufgabe, die Profiteure des neuen Systems als Funktionäre auch an entscheidenden Stellen der Partei zu installieren, gebe es noch Nachholbedarf.

Eine makellose Bilanz könne man bei der Demontage des Paktsystems der Westmächte vorweisen, so die Staatsratsvorsitzende. Alle entscheidenden Mitgliedsländer der nach imperialistischen Grundsätzen aufgebauten Europäische Union habe man entscheidend schwächen können: Großbritannien werde in drei Jahren freiwillig ausscheiden, Italien, Spanien und Griechenland seien mit Hilfe des bereits teilverstaatlichten deutschen Bankenapparates und der dortigen treuen Genossen wie Josef Ackermann besiegt.

ju20081107_67

Auch Frankreich habe Deutschland nur noch wenig entgegenzusetzen. Die einst im Dienste des Kapitalismus und Imperialismus stehende Bundeswehr sei weitgehend gelähmt. Erst habe man die einfachen kämpfenden Soldaten, dann die Piloten der Flugzeuge abgeschafft und als Ersatz unbemannten Flugzeugschrott gekauft. Nun gelte es, den Vertrag von Lissabon zu überwinden und die Neuausrichtung der EU unter deutschem Primat in einem Warschauer Pakt zu besiegeln.

Die Formung der Kinder nach den Grundprinzipen des Staates in dafür geschaffenen Einrichtungen schreite voran und werde in wenigen Wochen ihre wahrhafte Wirkung entfalten, wenn eine große Zahl der Eltern ihren Nachwuchs freiwillig in die Hände der großen Mutter Staat abgebe, freute sich Merkel.

Ausdrücklich dankte die Staats- und Parteivorsitzende den Herausgebern und Leitern der innerdeutschen Medien, die sich dem gemeinsamen Ziel einer wiedervereinigten DDR mit immerwährender Führung durch die SEDCDU unterstellt hätten – obwohl es nur mit den Führerinnen von Springer und Bertelsmann entsprechende Übereinkünfte gebe. Alle anderen hätten sich freiwillig angeschlossen, weil sie die Überlegenheit des derzeitigen Kurses zum Wohle von Staat, Volk und Partei erkannt hätten.

Auf besonders deutliche Weise zeige sich das daran, so Merkel, dass sie mit ihrer SEDCDU inzwischen auf Wahlergebnisse hoffen könne, die sich denen ihrer Vorgängerpartei annäherten. Dies alles habe man mit einem minimalen Einsatz staatlicher Gewalt, aber maximalen agitatorischen Täuschungsanstrengungen erreicht.

Bei der Aufstellung des nächsten Vierjahresplanes werde man sich neuen Zielen zuwenden, schloss Merkel: Der Überwindung des Euro-Bezahlsystems und des Parlaments, der endgültigen Abschaffung von Ehe, Familie und Religion sowie der Übergang zu einer Erbkanzlerschaft.

Von Daniel Völpel